Artikel:Diskriminierung bei der Versicherung ist unzulässig

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Trotz eindeutigen Verbotes im Versicherungsaufsichtsgesetz werden Mitbürger mit ausländisch klingelndem Namen von manchen Versicherern diskriminiert und als „unerwünschtes Risiko“ eingestuft. Die Diskriminierung der Bürger mit Migrationshintergrund beschränkt sich allerdings nicht nur auf Schwierigkeiten dabei, eine Teil- oder Vollkaskoversicherung abzuschließen. In der Sendung „WISO“ von ZDF berichteten Makler auch von nicht gezahlten Provisionen. So hat ein Makler aus Berlin mehr als 400 solcher Kunden vermittelt und keine Provision dafür erhalten.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt in "WISO" zu dieser Praxis fest: "Versicherer sind verpflichtet, Versicherungsschutz zu gewähren. Ein Versicherer darf deshalb das Diskriminierungsverbot nicht dadurch umgehen, dass er faktisch die Vermittlung von Kfz-Verträgen für bestimmte Gruppen unterbindet. Der Annahmezwang darf nicht unterlaufen werden." (auf juraforum.de vom 26. März)

In der Sendung wird diese Praxis auch von den Verbraucherschützern kritisiert. Michael Wortberg von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz: "Wir halten diese Art der Nicht-Provisionierung von Versicherungsverträgen für einen Versuch, gegen zwingende Gesetzesvorschriften zu verstoßen, und insbesondere ausländische Mitbürger nicht zu versichern. Und wir fordern alle diese Billiganbieter auf, sich genauso gesetzestreu zu verhalten wie andere Gesellschaften, die dies auch tun." (auf juraforum.de vom 26. März)

Aus diesem Anlass fordert der Pressesprecher von der BaFin, Peter Abrahams alle Betroffenen auf: "Fühlt sich ein Ausländer benachteiligt, kann er sich bei der Aufsicht beschweren. Gleiches gilt für Makler, die für die Vermittlung eines Vertrages mit einem Ausländer keine Provision erhalten. Die BaFin geht jeder Beschwerde nach und überprüft, ob sich ein Versicherer andas Gesetz und die aufsichtlichen Vorgaben gehalten hat. Nicht selten führten einzelne Beschwerden in der Vergangenheit zu umfangreichen aufsichtlichen Prüfungen, die eine Änderung derinternen Annahmerichtlinien bei betroffenen Kfz-Versicherern bewirkt haben." (auf juraforum.de vom 26. März)

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