Hintergrund:Gesundheitsreform

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Inhaltsverzeichnis

Allgemein

Unter dem Begriff Gesundheitsreform lässt sich im Allgemeinen der stetige Reformprozess des Systems der Gesetzlichen Krankenversicherung (GVK) verstehen. Bereits seit ca. 30 Jahren bemüht sich die Politik darum, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) finanzierbar zu halten. Ziel ist es, die Beiträge, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber an die Krankenkassen zahlen, sollen so niedrig wie möglich sein, um die Lohnnebenkosten der Unternehmen zu begrenzen. Historisch gesehen bildete das Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz von 1977 den Auftakt der gesetzgeberischen Eingriffe in das Gesundheitssystem. Aber auch mit der Gesundheitsreform von 2007 ist der Reformprozess sicherlich noch nicht beendet.


Die Geschichte der Gesundheitsreform

1977: Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz

  • Einführung von Höchstbeträgen für Arzneimittel.
  • Bagatell-Medikamente werden nicht mehr finanziert.
  • Die Versicherten müssen nun Zuzahlungen pro Arznei-, Verbands- und Heilmittel leisten.
  • Pro Medikament beträgt die Zuzahlung 50 Cent (zuvor 2,50 Euro pro Rezept).
  • Die Obergrenze der Eigenbeteiligung bei Zahnersatz von 250 Euro wird gestrichen.


1982: Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz

  • Die Zuzahlung der Versicherten wird auf 75 Cent pro Medikament erhöht.
  • Für verordnete Heilmittel (Bäder, Massagen etc.) und Brillen wird eine Zuzahlung von 2,50 Euro eingeführt.


1983: Haushaltsbegleitgesetz

  • Die Zuzahlung pro Medikament wird auf einen Euro erhöht.
  • Für einen Krankenhausaufenthalt werden mindestens 2, 50 Euro – höchstens 35 Euro berechnet.
  • Die Krankenversicherung der Rentner wird beitragspflichtig.


1989: Gesundheitsreformgesetz

  • Einführung einer "Negativliste" für Medikamente. Das heißt: Medikamente, deren therapeutischer Nutzen nicht nachgewiesen ist (z.B. gewisse Vitaminpräparate), werden in einer Liste als unwirtschaftliche Arzneimittel festgehalten. Die Kosten für derartig gekennzeichnete Medikamente trägt der Versicherte allein.
  • Einführung von Festbeträgen für Arzneimittel: Die Differenz zu teureren Mitteln trägt der Patient selbst. Für nicht preisgebundene Medikamente muss ein Aufschlag von 1,50 Euro bezahlt werden.
  • Die Rezeptgebühr für Medikamente wird erhöht.
  • Der Kassenzuschuss für Brillen wird gekürzt. Für eine neue Brille leisten die Krankenkassen nur bei einer Veränderung der Sehschärfe um mindestens 0,5 Dioptrien.
  • Bei physikalischen Therapien muss der Patient einen Eigenanteil von 10% entrichten.
  • Die Zuzahlung durch die Patienten bei einem Krankenhausaufenthalt wird verdoppelt.
  • Die Kosten für Zahnersatz werden nur noch zu 50 % erstattet. Über Bonusprogramme (regelmäßige Kontrolluntersuchungen) kann der Zuschuss um weitere 10% erhöht werden.
  • Rentner werden in der Krankenversicherung zugelassen, wenn sie zu 9/10 ihrer erwerbstätigen Zeit Mitglied einer Gesetzlichen Krankenversicherung waren.


1993: Gesundheitsstrukturgesetz

  • Förderung des Wettbewerbs: Alle Versicherten dürfen ihre Kasse ab 1997 nun frei wählen.
  • Kürzungen im zahnmedizinischen Bereich: Größere Brücken werden nicht mehr erstattet. Für Kieferorthopädie zahlen die Kassen nur noch bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren.
  • Die Zuzahlungen der Patienten für Heilmittel und den Krankenhausaufenthalt werden weiter angehoben. Die Beiträge für Medikamente werden nun nach Packungsgröße gestaffelt.
  • Die Anzahl der zugelassenen Ärzte wird durch eine verschärfte Bedarfsplanung und Zulassungsbeschränkungen stärker gesteuert.
  • Ein kassenartenübergreifender Riskostrukturausgleich wird eingeführt.
  • Neben der bereits bestehenden Negativliste soll auch eine Positivliste für Arzneimittel eingeführt werden. Das Vorhaben wird nach Inkrafttreten der Reform allerdings wieder aufgegeben.


1996: Beitragsentlastunggesetz

  • Zuschüsse für den Zahnersatz erhalten nur noch Versicherte, die nach dem 31. Dezember geboren sind (galt bis 1998.
  • Der Kassenzuschuss für Brillen wird gestrichen.
  • Die Zuzahlungen für Arznei- und Verbandmittel sowie für Kuren und Anschluss-Reha werden erhöht.
  • Die Höhe des Krankengelds wird von 80 auf 70 Prozent des Bruttoentgelts und maximal 90 Prozent des Nettoentgelts gekürzt.
  • Die Krankenkassen werden gesetzlich verpflichtet, ihre Beitragssätze zum 1. Januar 1997 um 0,4 Prozentpunkte zu senken.


1997: I. und II. GVK-Neuordnungsgesetz

  • Erhöhung der Zuzahlungen bei Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln, bei Fahrtkosten, Krankenhausaufenthalten und Anschluss-Reha sowie Dynamisierung der festen Zuzahlungsgrößen im zweijährigen Abstand.
  • Verringerung der Kassenzuschüsse für Zahnersatz bei allen vor 1979 Geborenen
  • Einführung des "Krankenhaus-Notopfers" für die Jahre 1997 bis 1999 zur Finanzierung der Instandhaltungsinvestitionen der Krankenhäuser.
  • Verringerung der Kassenzuschüsse für Zahnersatz bei allen vor 1979 Geborenen.
  • Einführung des Kostenerstattungsprinzips bei Zahnersatz und kieferorthopädischer Behandlung von Jugendlichen sowie eines Festzuschusses
  • Aufhebung der regionalen Budgets für Arznei- und Heilmittel und Einführung arztgruppenspezifischer Richtgrößen.
  • Lockerung der Zulassungsbeschränkungen für Ärzte
  • Kassen dürfen nun Instrumente des Selbstbehalts und der Beitragsrückerstattung nutzen.
  • Einführung des Sonderkündigungsrechts für Kassenmitglieder im Fall von Beitragssatzerhöhungen ihrer Kasse
  • Koppelung von Beitragssatzerhöhungen einer Kasse an Erhöhung der Zuzahlungen
  • Neugestaltung der Belastungsgrenzen für Zuzahlungen und Einführung einer Härtefallregelung für chronisch Kranke


1999: GVK-Solidaritätsstärkungsgesetz

  • Wiedereinführung der Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser, Heil- und Arzneimittel.
  • Nach 1978 Geborene erhalten wieder Anspruch auf Zahnersatz.
  • Die Zuzahlungen für Medikamente und Heilmittel werden wieder etwas abgesenkt.


2000: GVK-Gesundheitsreform

  • Präventionsmaßnahmen werden wieder in den Leistungskatalog der Krankenkasse aufgenommen
  • Einführung der sog. integrierten Versorgungsformen
  • Einführung umfassender Maßnahmen zur Qualitätssicherung, z.B. Überprüfungen von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus.
  • Zudem werden die Wirtschaftlichkeitsreserven in den Krankenhäusern stärker ausgeschöpft und ein leistungsorientiertes Vergütungssystem eingeführt.
  • Den Krankenkassen können Bonusprogramme im Rahmen von Hausarztmodellen anbieten.


2000: Beitragssicherungsgesetz

  • Kürzung des Sterbegeldes
  • Die Budgets für Arzthonorare und Krankenhäuser werden weiter verschärft.


2004: Gesundheitsmodernisierungsgesetz

  • Einführung der Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal
  • Erhöhung der Zuzahlung bei Arznei- und Hilfsmitteln auf zehn Prozent (mindestens fünf und höchstens zehn Euro)
  • Erhöhung der Zuzahlung bei einem Krankenhausaufenthalt auf 10 Euro pro Tag (begrenzt auf 28 Tage)
  • Zuschüsse für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, Fahrkosten und Brillen werden komplett gestrichen.
  • Entbindungsgeld und Sterbegeld werden gestrichen.
  • Die Belastungsobergrenze für Zuzahlungen wird auf zwei Prozent des jährlichen Bruttoeinkommens festgelegt (für chronisch Kranke ein Prozent).


2005: Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz

Anstelle der privaten Zusatzversicherung für Zahnersatz vom 1. Januar 2005 an und der alleinigen Finanzierung des Krankengelds ab 1. Januar 2006 zahlen die gesetzlich Krankenversicherten seit 1. Juli 2005 einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent ihres Einkommens ohne Beteiligung der Arbeitgeber; gleichzeitig müssen die Kassen ihre Beitragssätze um 0,9 Prozentpunkte senken. Damit sollen die Unternehmen und Rentenkassen um jährlich 4,5 Milliarden Euro entlastet werden.


2006: Arzneimittelversorgungs- Wirtschaftlichkeitsgesetz

  • Absenkung der Festbeträge für Arzneimittel;
  • Wegfall der Zuzahlung für Patienten, wenn der Preis eines Medikamentes mindestens 30 Prozent unterhalb des Festbetrages liegt
  • zweijähriger Preisstopp für verordnungsfähige Arzneimittel
  • Abschlag von zehn Prozent des Herstellerpreises ohne Mehrwertsteuer auf Generika
  • Verbot der Naturalrabatte von Pharmaherstellern an Apotheken
  • Einsatz von ausschließlich manipulationsfreier Praxis-Software in den Arztpraxen


2006: Änderung des Vertragsarztrechts

Zur Vorbereitung der großen Gesundheitsreform 2007 werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen in der ambulanten Versorgung gelockert und flexibilisiert. Insbesondere die drohende Unterversorgung in ländlichen Regionen soll mit den Gesetzesänderungen verhindert werden. Die wichtigsten Regelungen des neuen Vertragsarztrechts:

  • Möglichkeit der Teilzulassung von Vertragsärzten
  • Wegfall der Altersgrenze von 55 Jahren für die Niederlassung
  • in unterversorgten Gebieten Wegfall der Altersgrenze von 68 Jahren für das Ende der vertragsärztlichen Tätigkeit
  • Möglichkeit für Vertragsärzte, auch außerhalb des Bezirks ihrer kassenärztlichen Vereinigung tätig zu werden.


Aktuell: Die Gesundheitsreform von 2007

Einführung der Versicherungspflicht

Spätestens ab 2009 muss jeder in Deutschland krankenversichert sein. Für Bürger, die der gesetzlichen Versicherungspflicht unterliegen, gilt dies bereits seit dem 1. April 2007. Wer zuvor privat versichert war, seinen Versicherungsschutz jedoch verloren hat, kann seit 1. Juli in 2007 in den "modifizierten Standardtarif" seiner letzten Privatversicherung zurückkehren. Dazu sind die Privaten verpflichtet. Die Beiträge zum Standardtarif dürfen nach dem 1. Juli 2007 höchstens so teuer sein wie der durchschnittliche Höchstbeitrag in der GKV. Der Zugang zum Standardtarif darf keinem Berechtigten verweigert werden. Auch von Leistungsausschlüssen und Risikozuschlägen müssen die Privaten absehen.

Ein Bußgeld sorgt dafür dass die Versicherungspflicht von den Bürgern ernst genommen wird: Wer sich nicht versichert, muss im Krankheitsfall die Beiträge für maximal fünf Jahre nachzahlen.


Änderungen in der Privaten Krankenversicherung

Nach der Übergangsphase müssen die privaten Krankenversicherungen ab dem 1. Januar 2009 einen Basistarif anbieten, der den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entspricht. Die Prämie richtet sich nach Alter und Geschlecht. Die Versicherer dürfen keinen Kunden ablehnen, der zur Aufnahme berechtigt ist. Es darf keine vom Krankheitsrisiko abhängigen Zuschläge, Leistungsausschlüsse oder Altersbeschränkungen geben. Wer ab dem 1. Juli 2007 im "modifizierten Standardtarif versichert ist", wechselt zum 1. Januar 2009 automatisch in den dann geltenden Basistarif. Freiwillig gesetzlich Versicherte können ab 1. Januar 2009 innerhalb einer Frist von sechs Monaten in den Basistarif einer privaten Krankenversicherung wechseln. Allgemeine Voraussetzung für den Wechsel in die PKV: Das Einkommen lag drei Jahre in Folge über der Versicherungspflichtgrenze.

Die Beiträge zum Basistarif dürfen maximal so teuer sein wie der durchschnittliche Höchstbeitrag in der GKV. Falls der Versicherte den Beitrag nachweislich nicht aufbringen kann, wird der Beitrag halbiert. Kann sich ein Versicherter auch das nicht leisten, zahlt das Sozialamt bzw. die Agentur für Arbeit einen Zuschuss. Für PKV-Versicherte, die innerhalb ihres Versicherungsunternehmens von einem "Voll"- in den Basistarif wechseln, werden die Alterungsrückstellungen vollständig übertragen. Bei Privatversicherten, die als Neuversicherte oder innerhalb des ersten Halbjahres 2009 in den Basistarif eines anderen Versicherungsunternehmens wechseln, werden die bisherigen Altersrückstellungen im Umfang des Basistarifs auf den neuen Versicherer übertragen.


Änderungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Der Gesundheitsfonds

Ab 1. Januar 2009 erhalten alle Krankenkassen ihre Finanzmittel aus einem neuen Gesundheitsfonds. In diesen fließen die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie die für die gesetzliche Krankenversicherung zur Verfügung gestellten Steuergelder. Aus dem Fonds erhalten die Krankenkassen Pauschalen für jeden ihrer Versicherten. Eine so genannte Konvergenzklausel soll verhindern, dass durch den Gesundheitsfonds im ersten Jahr aus einem Bundesland mehr als 100 Millionen Euro in andere Bundesländer abfließen. Bis zum 31. Dezember 2010 bleibt die Organisation des Beitragseinzugs in der bisherigen Form erhalten. Ab dem 1. Januar 2011 erhalten Arbeitgeber, die dies wünschen, zusätzlich die Möglichkeit, ihre Beiträge, Beitragsnachweise und Meldungen gebündelt an eine Weiterleitungsstelle zu entrichten. Auf diese Weise sollen die Arbeitgeber von unnötigem Verwaltungsaufwand entlastet werden. Falls eine Krankenkasse mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht aus, kann sie von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag verlangen. Dieser Zusatzbeitrag wird entweder einkommensabhängig oder pauschal erhoben. Einen Zusatzbeitrag bis zu acht Euro muss jeder bezahlen. Übersteigt der Zusatzbeitrag diese Grenze, tritt eine Härtefallregelung in Kraft: Danach darf der Zusatzbeitrag ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens des Mitglieds nicht übersteigen.


Einheitlicher Beitragssatz

Bisher haben die Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Verwaltungsräten der Krankenkassen über die Höhe der jeweiligen Beiträge entschieden. Erstmals zum 1. Januar 2009 setzt die Bundesregierung den Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung fest. Das heißt: Alle gesetzlich Krankenversicherten zahlen ab diesem Zeitpunkt den gleichen Beitrag. Über die Beitragshöhe wird von der Politik die jährlich neu entschieden.


Risikostrukturausgleich

Seit 1994 federt der Risikostrukturausgleich (RSA) die Folgen unterschiedlicher historisch gewachsener Versichertenstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Der RSA soll für Chancengleichheit im Wettbewerb sorgen. Mit der Einführung des Gesundheitsfonds wird der bisherige RSA vom sog. morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich abgelöst. Er soll dafür sorgen, dass der Ausgleich sich möglichst genau am tatsächlichen Gesundheitszustand der bei einer Krankenkasse Versicherten orientiert. Für Versicherte mit bestimmten schweren Erkrankungen erhalten die Krankenkassen dann höhere Pauschalen aus dem Gesundheitsfonds. Bisher ist jedoch noch nicht geregelt, für welche Krankheiten es höhere Pauschalen gibt.


Wahltarife

Im Zuge des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) haben die Krankenkassen die Möglichkeit erhalten, ihren Versicherten Wahltarife anzubieten. Beim Wechsel in einen Wahltarif gilt allerdings eine Mindestlaufzeit von drei Jahren. Folgende Tarife sind möglich:


  • Hausarzttarif: Alle gesetzlichen Krankenkassen müssen ihren Versicherten spezielle Hausarzttarife anbieten, das heißt: Wer sich in ein Hausarztmodell einschreibt und im Krankheitsfall immer erst den Hausarzt aufsucht, wird von Zuzahlungen oder Praxisgebühren befreit oder erhält sonstige Boni.
  • Selbstbehalttarif: In diesem Tarifmodell verpflichtet sich der Versicherte, bei Inanspruchnahme gesundheitlicher Leistungen einen bestimmten Beitrag aus eigener Tasche zu bezahlen. Im Gegenzug gewährt die Krankenkasse einen günstigeren Tarif.
  • Kostenerstattungstarif: Der Kostenerstattungstarif ist speziell für gesetzlich Versicherte gedacht, die Leistungen wie Privatversicherte in Anspruch nehmen möchten. In diesem Tarif zahlt der Versicherte automatisch einen höheren Beitrag in Form einer zusätzlichen Prämie. Die anfallenden Arzt- bzw. Krankenhauskosten zahlt der Patient zunächst einmal selbst. Die Rechnung reicht der Versicherte dann bei seiner Versicherung ein, welche ihm die Kosten erstattet. Allerdings sollte man sich vorher bei seiner Krankenkasse genau informieren, welche Leistungen tatsächlich übernommen werden.
  • Integrierte Versorgung: Krankenkassen erhalten die Möglichkeit, ihren Versicherten eine abgestimmte Versorgung anzubieten, bei der Haus- und Fachärzte, ärztliche und nichtärztliche Leistungserbringer, ambulanter und stationärer Bereich sowie gegebenenfalls Apotheken koordiniert zusammenwirken. Ein derartiger Wahltarif kann mit Zuzahlungsnachlässen oder Prämien verbunden sein.
  • Individueller Krankengeldanspruch: Gesetzlich Versicherte, die keinen Anspruch auf Krankengeld haben, zahlen einen ermäßigten Beitragssatz. Ab 1. Januar 2009 müssen die Krankenkassen diesen Verischerungsmitgliedern einen Wahltarif zum Krankengeld anbieten, der auch individuell den Beginn der Krankengeldleistung festlegt. Das heißt: Die Mitglieder entscheiden nun selbständig über ihre finanzielle Absicherung im Krankheitsfall und auch über den Zeitpunkt, ab dem das Krankengeld bezahlt werden soll.


Sonstige Änderungen

  • Ab 2008 wird ein Krankenkassenspitzenverband auf Bundesebene mit zentralen wettbewerbsneutralen Aufgaben errichtet. Er regelt die Rahmenbedingungen für einen intensiveren Wettbewerb der Krankenkassen um Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung.
  • Neues Vergütungssystem: Für die Vertragsärzte wird zum 01. Januar 2009 eine neue Gebührenordnung mit festen Euro-Preisen innerhalb vereinbarter Leistungsmengen eingeführt.
  • Impfungen und Kuren: Empfohlene Impfungen, notwendige Mutter-/Vater-Kind-Kuren und alle übrigen Rehabilitationsmaßnahmen werden Pflichtleistungen der Krankenkassen.
  • Ambulante Behandlung: Die Möglichkeiten zur ambulanten Behandlung im Krankenhaus werden erweitert. Das gilt insbesondere für hochspezialisierte Leistungen, die Behandlung seltener Erkrankungen und Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen.
  • Palliativmedizinische Versorgung: Sterbende und schwerstkranke Menschen sollen in Würde sterben können und möglichst wenig Schmerzen erleiden. Zu ihrer Versorgung werden so genannte "Palliativ Care Teams" aus ärztlichem und pflegerischem Personal zugelassen.
  • Arzneimittelversorgung: Medikamente müssen sich künftig an ihrem Nutzen und an ihren Kosten messen lassen. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass die begrenzten finanziellen Mittel nicht für fragwürdige Therapien oder Scheininnovationen ausgegeben werden. Für die Verordnung von speziellen, hochinnovativen Arzneimitteln ist in Zukunft eine ärztliche Zweitmeinung erforderlich. Dies dient zum einem der Patientensicherheit und trägt zum anderen zur Wirtschaftlichkeit der Krankenkassen bei. Zusätzlich werden den Krankenkassen erweiterte Möglichkeiten eingeräumt, mit den Pharmaherstellern günstigere Preise zu verhandeln. Der Apotheker muss dem Versicherten dann ein Medikament des Herstellers abgeben, mit dem die Krankenkasse einen Rabattvertrag abgeschlossen hat.
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