Ob etwas Versicherung heißt, entscheidet über den Schutz

Eine fondsgebundene Rentenversicherung enthält ein Wertpapierdepot, eine Kostenstruktur und ein Versprechen für den Todesfall. Ein Auszahlplan aus einem Fondsdepot enthält ein Wertpapierdepot, eine Kostenstruktur und eine Auszahlungsregel. Von außen betrachtet unterscheiden sich beide vor allem im Namen.

Rechtlich liegen dazwischen Welten, und der Unterschied wird erst dann sichtbar, wenn ein Anbieter ausfällt oder ein Gericht die Bedingungen auslegt. Deshalb lohnt es sich, die Einordnung nicht dem Produktnamen zu überlassen.

Die Einordnung folgt der Substanz, nicht dem Titel

Ein Versicherungsvertrag setzt voraus, dass ein Risiko übernommen wird, dessen Eintritt ungewiss ist und das sich nicht durch Sparen allein bewältigen lässt. Bei Lebens- und Rentenversicherungen ist das die Ungewissheit über die Lebensdauer, im Fachjargon das biometrische Risiko. Wo dieses Element fehlt oder auf einen symbolischen Betrag zusammenschrumpft, liegt der Schwerpunkt beim Sparvorgang.

Aufsicht und Rechtsprechung schauen deshalb auf die wirtschaftliche Substanz. Ein Vertrag, der überwiegend Kapital ansammelt und im Todesfall lediglich das vorhandene Guthaben auszahlt, trägt zwar den Namen Versicherung, hat aber wenig Versicherungsgehalt. Für Verbraucher zählt vor allem, dass mit dem Etikett ganze Regelwerke mitkommen.

Am Schutzsystem hängt der eigentliche Unterschied

Bei Bankeinlagen greift die gesetzliche Sicherung mit 100.000 Euro je Kunde und Institut. Bei Investmentfonds liegt das Vermögen als Sondervermögen getrennt und bleibt bei einer Insolvenz der Gesellschaft erhalten. Bei Lebensversicherern gibt es ein branchenweites Auffangsystem, das Verträge im Ernstfall übernimmt, wobei Leistungen dabei angepasst werden können.

Drei Produkte, drei völlig verschiedene Auffanglinien. Wer sie kennt, kann eine Aussage über das Risiko treffen, bevor irgendjemand über Rendite gesprochen hat. Fehlt eine solche Linie ganz, was bei unregulierten Angeboten der Fall ist, bleibt allein die Bonität des Anbieters.

Zwei Produktwelten, zwei SchutzlogikenWoran sich die Einordnung eines Vertrags im Kern festmachtVersicherungsvertragKapitalanlageproduktKern ist die Absicherung einesbiometrischen RisikosKern ist die Wertentwicklung einesVermögensAufsicht über den Versicherer und seineDeckungsmittelAufsicht über Prospekt, Vertrieb undVerwahrungAuffangsystem der Branche greift beiAusfallSondervermögen oder Insolvenzmasse, jenach BauartLeistung hängt an einem EreignisLeistung hängt am MarktwertKündigung führt zum RückkaufswertVerkauf führt zum MarktpreisOrdnende Gegenüberstellung, keine Rechtsberatungon-chain-finance.com

Dieselbe Frage in einer anderen Rechtsordnung

Das Problem ist nicht deutsch und auch nicht neu. In den Vereinigten Staaten entschied der Oberste Gerichtshof 1946 im Fall SEC gegen W. J. Howey Co., wann ein Vertrag als Investment gilt und damit dem Wertpapierrecht unterliegt. Das Gericht stellte auf die Substanz ab: Geldeinsatz in ein gemeinsames Unternehmen, verbunden mit einer Gewinnerwartung, die im Wesentlichen auf der Arbeit anderer beruht.

Auffällig ist, wie langlebig dieser Prüfmaßstab ist. Er wurde für Zitrusplantagen entwickelt und wird bis heute auf Produkte angewendet, die es damals nicht gab. Wie der Howey-Test im Glossar von On-Chain Finance auf digitale Anlageformen angewendet wird, zeigt dieselbe Bewegung, die im deutschen Aufsichtsrecht die Frage nach dem biometrischen Risiko auslöst.

Wo neue Produkte die Einordnung erneut auf die Probe stellen

In der Kapitalanlage von Versicherern spielen Staatsanleihen seit jeher eine tragende Rolle, weil sie planbare Zahlungen über lange Zeiträume liefern. Genau diese Papiere werden inzwischen auch in digitalen Registern geführt und in kleineren Stückelungen angeboten, was die alte Frage neu stellt: Ist das noch dieselbe Anleihe, wenn sich die Halte- und Übertragungsform ändert?

Die Antwort hängt an der Verwahrkette. Staatsanleihen, die als Token gehalten werden, können den ursprünglichen Titel unmittelbar abbilden oder einen Anteil an einem Fonds darstellen, der die Papiere hält. Im ersten Fall bleibt das Ausfallrisiko beim Staat, im zweiten kommen Fondsgesellschaft und Verwahrstelle hinzu. Es ist derselbe Prüfschritt wie bei jedem Versicherungsmantel: Wer schuldet am Ende die Leistung?

Drei Prüfschritte für ein unbekanntes Produkt

Der erste Schritt betrifft die Leistung. Welches Ereignis löst sie aus, und ist dieses Ereignis wirklich ungewiss? Ohne Ungewissheit über ein biometrisches Ereignis handelt es sich im Kern um einen Sparvertrag, unabhängig vom Namen auf dem Antrag.

Der zweite betrifft die Erlaubnis. Ein Blick in das öffentliche Verzeichnis der Aufsicht zeigt, ob der Anbieter dort geführt wird und mit welcher Zulassung; das kostet Minuten und beantwortet mehr als jedes Werbeblatt. Der dritte Schritt betrifft den Ernstfall: Welches System springt ein, wenn der Anbieter ausfällt, und in welcher Höhe? Lautet die Antwort, es gebe kein solches System, ist das keine Nebensache, sondern die zentrale Produkteigenschaft.

Häufige Fragen

Warum ist die Einordnung als Versicherung überhaupt wichtig?

Weil an ihr das gesamte Regelwerk hängt: Zulassung des Anbieters, Anforderungen an die Kapitalanlage, Informationspflichten und das Auffangsystem im Insolvenzfall. Zwei Produkte mit ähnlicher Anlagestruktur können deshalb völlig unterschiedliche Rechte begründen.

Ist eine fondsgebundene Rentenversicherung eine Kapitalanlage?

Sie enthält beides. Der Sparanteil wird in Fonds angelegt, der Versicherungscharakter steckt in der Absicherung des Langlebigkeitsrisikos und in der Todesfallleistung. Wie stark der Versicherungsanteil wiegt, unterscheidet sich von Tarif zu Tarif erheblich.

Was besagt der Howey-Test?

Er stammt aus einer Entscheidung des US-Supreme Court von 1946 und prüft, ob ein Vertrag als Investment gilt: Geldeinsatz in ein gemeinsames Unternehmen mit Gewinnerwartung, die überwiegend auf der Leistung anderer beruht. Trifft das zu, greift das Wertpapierrecht, unabhängig von der Bezeichnung.

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