Scha·den·min·de·rungs·pflicht

Das Wichtigste in Kürze

• Die Schadenminderungspflicht verpflichtet den Versicherungsnehmer, bei Eintritt des Versicherungsfalls den Schaden nach Möglichkeit abzuwenden und zu mindern (§ 82 Abs. 1 VVG).
• Weisungen des Versicherers sind zu befolgen, soweit sie zumutbar sind; erlauben es die Umstände, muss der Versicherte Weisungen sogar aktiv einholen (§ 82 Abs. 2 VVG).
• Verletzt der Versicherte die Pflicht grob fahrlässig, darf der Versicherer seine Leistung entsprechend der Schwere des Verschuldens kürzen; bei Vorsatz entfällt die Leistung ganz (§ 82 Abs. 3 VVG).
• Die Beweislast dafür, dass keine grobe Fahrlässigkeit vorlag, trägt der Versicherungsnehmer (§ 82 Abs. 3 Satz 2 VVG).
• Kosten, die dem Versicherten durch zumutbare Rettungsmaßnahmen entstehen, ersetzt der Versicherer als Aufwendungsersatz (§ 83 VVG).

Was ist die Schadenminderungspflicht?

Die Schadenminderungspflicht ist die gesetzliche Pflicht des Versicherungsnehmers, im Schadenfall aktiv zu werden, statt den Schaden einfach laufen zu lassen. Rechtsgrundlage ist § 82 VVG. Danach hat der Versicherte bei Eintritt des Versicherungsfalls nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen. Er soll sich also so verhalten, wie es ein vernünftiger, nicht versicherter Eigentümer täte, der den Schaden selbst tragen müsste.

Diese Pflicht entsteht erst mit dem Versicherungsfall. Vorbeugende Maßnahmen vor dem Schadenereignis gehören nicht dazu. Sobald der Schaden aber eintritt oder unmittelbar droht, muss der Versicherte im Rahmen des Zumutbaren eingreifen. Die Schadenminderungspflicht ist eine Obliegenheit, also eine Verhaltensregel, deren Verletzung keine einklagbare Schuld begründet, wohl aber Nachteile beim Versicherungsschutz nach sich zieht.

Neben der eigenständigen Abwehr sieht das Gesetz zwei Weisungspflichten vor: Der Versicherte muss Weisungen des Versicherers befolgen, soweit ihm das zumutbar ist, und er muss solche Weisungen einholen, wenn die Umstände dies gestatten (§ 82 Abs. 2 VVG). Ein kurzer Anruf beim Versicherer vor einer teuren Notmaßnahme kann daher rechtlich geboten sein.

Typische Beispiele aus der Praxis

Was konkret verlangt wird, hängt vom Einzelfall und von der Zumutbarkeit ab. Niemand muss sich selbst in Gefahr bringen. Die folgende Übersicht zeigt gängige Konstellationen.

Situation	Pflichtgemäßes Verhalten
Rohrbruch mit Wasseraustritt	Hauptwasserhahn schließen, Wasser aufnehmen, Trocknung veranlassen
Wohnungseinbruch, Fenster beschädigt	Fenster provisorisch sichern, weiteren Zutritt verhindern
Kfz-Unfall auf der Fahrbahn	Fahrzeug absichern, Abschleppen veranlassen, Folgeschäden vermeiden
Sturmschaden am Dach	Offene Stellen notdürftig abdecken, Eindringen von Regen bremsen

Wichtig ist die Verhältnismäßigkeit. Der Versicherte muss zumutbare und sinnvolle Schritte einleiten, aber keine unverhältnismäßig teuren oder gefährlichen Aktionen. Aufwendungen für angemessene Rettungsmaßnahmen trägt am Ende der Versicherer, auch wenn sie erfolglos bleiben (§ 83 VVG).

Rechtsfolgen bei Verletzung der Pflicht

Verletzt der Versicherungsnehmer die Schadenminderungspflicht, richten sich die Folgen nach dem Grad des Verschuldens (§ 82 Abs. 3 VVG). Bei vorsätzlicher Verletzung ist der Versicherer von der Leistung frei. Bei grober Fahrlässigkeit darf er seine Leistung in einem Verhältnis kürzen, das der Schwere des Verschuldens entspricht. Diese anteilige Kürzung wird als Quotelung bezeichnet. Einfache Fahrlässigkeit bleibt dagegen folgenlos.

Die Beweislast ist zugunsten des Versicherten verteilt: Er muss nachweisen, dass keine grobe Fahrlässigkeit vorlag (§ 82 Abs. 3 Satz 2 VVG). Zudem gilt ein Kausalitätsvorbehalt. Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, soweit die Pflichtverletzung weder für die Feststellung des Versicherungsfalls noch für den Umfang der Leistung ursächlich war (§ 82 Abs. 4 VVG). Diese Ausnahme entfällt jedoch, wenn der Versicherte arglistig gehandelt hat.

Häufige Fragen zu Schadenminderungspflicht

Ab wann gilt die Schadenminderungspflicht?

Sie beginnt mit dem Eintritt des Versicherungsfalls, also sobald der Schaden eintritt oder unmittelbar bevorsteht (§ 82 Abs. 1 VVG). Reine Vorsorge vor dem Schaden fällt nicht darunter.

Was passiert, wenn ich die Pflicht verletze?

Bei Vorsatz kann der Versicherer die Leistung ganz verweigern, bei grober Fahrlässigkeit anteilig kürzen (§ 82 Abs. 3 VVG). Einfache Fahrlässigkeit hat keine Folgen.

Muss ich die teuren Rettungskosten selbst tragen?

Nein. Für Aufwendungen, die der Versicherte den Umständen nach für geboten halten durfte, hat er einen Anspruch auf Ersatz gegen den Versicherer (§ 83 VVG), selbst wenn die Maßnahme den Schaden nicht verhindert hat.

Muss ich vorher beim Versicherer nachfragen?

Wenn die Umstände es zulassen, ja. Nach § 82 Abs. 2 VVG sind Weisungen des Versicherers einzuholen und zu befolgen, soweit das zumutbar ist. In Eilfällen darf und muss der Versicherte selbst handeln.

Quellen und Rechtsgrundlagen

1. § 82 VVG, Abwendung und Minderung des Schadens, gesetze-im-internet.de
2. § 83 VVG, Aufwendungsersatz (Rettungskosten), gesetze-im-internet.de
3. § 28 VVG, Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit (zur Systematik der Quotelung), gesetze-im-internet.de