Kün·di·gung

Das Wichtigste in Kürze

• Die Kündigung beendet einen Versicherungsvertrag für die Zukunft. Sie unterscheidet sich vom Widerruf, der den Vertrag von Anfang an rückgängig macht.
• Bei der ordentlichen Kündigung zum Ablauf gilt eine Frist von höchstens drei Monaten, und eine stillschweigende Verlängerung darf jeweils nur ein Jahr betragen (§ 11 VVG).
• Für die Kündigung genügt seit Oktober 2016 die Textform, etwa eine E-Mail. Ein unterschriebener Brief ist nicht mehr Pflicht (§ 309 Nr. 13 BGB).
• Ein außerordentliches Sonderkündigungsrecht besteht unter anderem nach einem Schadenfall (§ 92 VVG) und nach einer Beitragserhöhung ohne mehr Leistung (§ 40 VVG).

Was bedeutet Kündigung einer Versicherung?

Die Kündigung ist eine einseitige Erklärung, mit der Versicherungsnehmer oder Versicherer den Vertrag für die Zukunft beenden. Bis zum Wirksamwerden der Kündigung bleibt der Versicherungsschutz bestehen, und Beiträge sind bis dahin fällig. Anders als der Widerruf, der den Vertrag rückwirkend beseitigt, wirkt die Kündigung erst ab dem Kündigungstermin.

Der Gesetzgeber unterscheidet zwei Grundformen. Die ordentliche Kündigung löst den Vertrag zum regulären Ablauf oder zu einem vertraglich vorgesehenen Termin. Die außerordentliche Kündigung greift bei besonderen Anlässen, oft mit kurzer Frist und unabhängig vom vereinbarten Ende.

Ordentliche Kündigung zum Ablauf

Die Fristen der ordentlichen Kündigung regelt § 11 VVG. Bei einem Vertrag mit mehr als drei Jahren Laufzeit kann der Versicherungsnehmer zum Ende des dritten Jahres und danach zu jedem folgenden Jahresende kündigen, jeweils mit einer Frist von drei Monaten. Die Kündigungsfrist darf für beide Seiten weder unter einem Monat noch über drei Monaten liegen.

Verlängert sich ein Vertrag stillschweigend, weil niemand rechtzeitig kündigt, darf diese Verlängerung höchstens ein Jahr betragen (§ 11 Absatz 1 VVG). Dadurch entstehen keine mehrjährigen automatischen Bindungen mehr. Ihre konkrete Laufzeit und den nächsten Kündigungstermin finden Sie in Ihrem Versicherungsschein und den Vertragsbedingungen.

Für die Form gilt: Seit dem 1. Oktober 2016 dürfen Vertragsbedingungen für eine Kündigung keine strengere Form als die Textform verlangen (§ 309 Nr. 13 BGB). Eine E-Mail oder ein Fax reicht damit aus, eine eigenhändige Unterschrift ist nicht erforderlich.

Außerordentliches Kündigungsrecht und Sonderkündigungsrecht

Neben der ordentlichen Kündigung gibt es Anlässe, bei denen der Vertrag vorzeitig beendet werden kann. Die wichtigsten Fälle:

Anlass	Rechtsgrundlage	Frist und Wirkung
Nach einem Schadenfall (Sachversicherung)	§ 92 VVG	Beide Seiten können kündigen, bis zum Ablauf eines Monats nach Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung
Beitragserhöhung ohne mehr Leistung	§ 40 VVG	Kündigung innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung, frühestens zum Wirksamwerden der Erhöhung
Verkauf des Fahrzeugs (Kfz)	§ 96 VVG	Käufer und Versicherer können nach dem Übergang der Versicherung kündigen

Beim Sonderkündigungsrecht nach einer Beitragserhöhung muss der Versicherer in seiner Mitteilung auf dieses Recht hinweisen. Die Erhöhung greift nur, wenn sich der Umfang des Versicherungsschutzes nicht entsprechend ändert. Beim Kfz-Wechsel läuft der Vertrag für das neue Fahrzeug in der Regel weiter, beim Verkauf geht die Versicherung dagegen auf den Käufer über, der sie kündigen kann (§ 96 VVG).

Ein praktischer Sonderfall ist die Kfz-Haftpflicht: Sie läuft meist bis zum 31. Dezember, sodass die ordentliche Kündigung üblicherweise bis zum 30. November erklärt werden muss.

Häufige Fragen zu Kündigung von Versicherungen

Reicht eine E-Mail für die Kündigung?

Ja. Seit Oktober 2016 darf keine strengere Form als die Textform verlangt werden (§ 309 Nr. 13 BGB). Eine E-Mail oder ein Fax genügt, eine Unterschrift ist nicht nötig. Ein Nachweis über den Zugang ist dennoch ratsam.

Wie lange ist die Kündigungsfrist?

Bei der ordentlichen Kündigung darf die Frist höchstens drei Monate zum Ablauf betragen (§ 11 VVG). Bei Sonderkündigungsrechten gelten kürzere Fristen, oft ein Monat ab dem auslösenden Ereignis.

Kann ich nach einem Schaden kündigen?

Ja. In der Sachversicherung können nach einem Versicherungsfall beide Vertragsparteien kündigen, längstens bis zum Ablauf eines Monats nach Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung (§ 92 VVG).

Was ist der Unterschied zwischen Kündigung und Widerruf?

Die Kündigung beendet den Vertrag für die Zukunft. Der Widerruf nach § 8 VVG hebt den Vertrag innerhalb der Widerrufsfrist rückwirkend auf, meist 14 Tage nach Vertragsschluss. Bei Lebensversicherungen beträgt die Widerrufsfrist 30 Tage (§ 152 VVG).

Muss der Versicherer meine Kündigung bestätigen?

Eine Bestätigung ist üblich, aber keine Wirksamkeitsvoraussetzung. Wirksam wird die Kündigung mit ihrem Zugang beim Versicherer innerhalb der Frist.

Quellen und Rechtsgrundlagen

1. § 11 VVG, Verlängerung und Kündigung des Versicherungsvertrags, gesetze-im-internet.de
2. § 40 VVG, Kündigung bei Prämienerhöhung, gesetze-im-internet.de
3. § 92 VVG, Kündigung nach Versicherungsfall, gesetze-im-internet.de
4. § 96 VVG, Kündigung nach Veräußerung, gesetze-im-internet.de
5. § 8 VVG, Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers, gesetze-im-internet.de
6. § 309 Nr. 13 BGB, Verbot strengerer Form als Textform in AGB, gesetze-im-internet.de
7. § 152 VVG, Widerrufsrecht bei der Lebensversicherung, gesetze-im-internet.de