Pflicht·ver·si·che·rung

Das Wichtigste in Kürze

• Eine Pflichtversicherung ist eine Versicherung, deren Abschluss der Gesetzgeber vorschreibt, meist um geschädigte Dritte oder die Allgemeinheit abzusichern.
• Das bekannteste Beispiel ist die Kfz-Haftpflichtversicherung: Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen hält, muss sie nach § 1 PflVG abschließen.
• Bei vielen Pflichtversicherungen gilt ein Kontrahierungszwang, der Versicherer muss den Antrag also annehmen (für die Kfz-Haftpflicht geregelt in § 5 PflVG).
• Auch der Krankenversicherungsschutz ist Pflicht: Jede Person mit Wohnsitz in Deutschland muss nach § 193 Absatz 3 VVG eine Krankheitskostenversicherung haben.
• Wer eine gesetzliche Versicherungspflicht verletzt, riskiert je nach Bereich Bußgelder oder Strafen, beim Fahrzeug bis hin zur Freiheitsstrafe nach § 30 PflVG.

Was ist eine Pflichtversicherung?

Eine Pflichtversicherung ist eine Versicherung, zu deren Abschluss eine Person oder ein Unternehmen gesetzlich verpflichtet ist. Anders als bei freiwilligen Verträgen entscheidet nicht allein der Wunsch nach Schutz über den Abschluss, sondern eine gesetzliche Anordnung. Der Zweck liegt selten beim Versicherungsnehmer selbst. Im Vordergrund steht der Schutz Dritter oder der Allgemeinheit vor Schäden, die eine einzelne Person finanziell nicht ausgleichen könnte.

Das Muster lässt sich gut am Straßenverkehr erklären. Ein Autounfall kann Personenschäden in Millionenhöhe verursachen. Ohne Versicherung stünde ein Geschädigter oft mit leeren Händen da, weil der Verursacher solche Summen privat nie aufbringen könnte. Die Kfz-Haftpflicht als Pflichtversicherung stellt sicher, dass für das Opfer eine zahlungsfähige Stelle bereitsteht. Dieser Gedanke des Opferschutzes verbindet sich häufig mit der Gefährdungshaftung, also der Haftung allein für die Gefahr, die vom Betrieb eines Fahrzeugs ausgeht.

Damit der Schutz nicht ins Leere läuft, koppelt der Gesetzgeber Pflichtversicherungen oft an weitere Vorgaben. Dazu zählt ein Kontrahierungszwang, der den Versicherer zur Annahme des Antrags verpflichtet, sowie eine gesetzlich festgelegte Mindest-Deckungssumme. Bei der Kfz-Haftpflicht kann der Versicherer einen Antrag nur in Ausnahmefällen und nur innerhalb von zwei Wochen ablehnen, sonst gilt er als angenommen (§ 5 PflVG).

Beispiele und Rechtsgrundlagen

Pflichtversicherungen gibt es in vielen Lebensbereichen. Für Privatpersonen sind vor allem zwei relevant, für bestimmte Berufe kommen weitere hinzu.

Bereich	Wer ist verpflichtet	Rechtsgrundlage
Kfz-Haftpflicht	Halter eines zugelassenen Fahrzeugs	§ 1 PflVG
Krankenversicherung	Personen mit Wohnsitz in Deutschland	§ 193 Absatz 3 VVG
Berufshaftpflicht (z. B. Rechtsanwälte)	Angehörige bestimmter Berufe	§ 51 BRAO

Bei der Krankenversicherung besteht die Pflicht unabhängig davon, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist. Sie soll verhindern, dass Menschen im Krankheitsfall ohne Absicherung dastehen und Behandlungskosten der Allgemeinheit zur Last fallen.

Die Berufshaftpflicht schützt vor allem die Mandanten, Patienten oder Kunden. Rechtsanwälte müssen nach § 51 BRAO eine Berufshaftpflicht unterhalten, ähnliche Regeln gelten unter anderem für Steuerberater, Notare und Ärzte. Ohne diesen Nachweis wird die Zulassung zum Beruf verweigert oder widerrufen.

Rechtsfolgen bei Verstoß

Wer eine Pflichtversicherung nicht abschließt, verstößt gegen eine gesetzliche Pflicht. Die Folgen fallen je nach Bereich unterschiedlich streng aus. Beim Fahrzeug ist der Gebrauch ohne Haftpflichtschutz verboten (§ 6 PflVG) und kein bloßes Bußgeld, sondern eine Straftat. Nach § 30 PflVG droht bei vorsätzlichem Handeln eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe, bei Fahrlässigkeit eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen. Hinzu kommen können ein Fahrverbot oder der Entzug der Fahrerlaubnis.

Bei der Krankenversicherung führt eine Lücke nicht zu einer Strafe, wohl aber zu Nachzahlungspflichten: Wer sich verspätet versichert, muss einen Prämienzuschlag für die nicht versicherte Zeit leisten. Bei berufsbezogenen Pflichtversicherungen ist die schärfste Folge der Verlust der Berufszulassung.

Häufige Fragen zu Pflichtversicherung

Was ist der Unterschied zwischen Pflichtversicherung und freiwilliger Versicherung?

Eine Pflichtversicherung schreibt der Gesetzgeber vor, meist zum Schutz Dritter oder der Allgemeinheit. Eine freiwillige Versicherung schließt man aus eigenem Interesse ab, etwa eine Hausrat- oder Reiseversicherung.

Muss der Versicherer eine Pflichtversicherung immer anbieten?

Nicht generell, aber bei der Kfz-Haftpflicht gilt nach § 5 PflVG ein Kontrahierungszwang. Der Versicherer darf einen Antrag nur in engen Ausnahmen und innerhalb von zwei Wochen ablehnen.

Ist die private Haftpflichtversicherung eine Pflichtversicherung?

Nein. Die private Haftpflichtversicherung ist für die meisten Menschen freiwillig, auch wenn sie dringend empfohlen wird. Eine gesetzliche Pflicht besteht dafür nicht.

Was passiert, wenn ich mein Auto ohne Versicherung fahre?

Der Gebrauch eines Fahrzeugs ohne gültige Haftpflicht ist verboten (§ 6 PflVG) und nach § 30 PflVG strafbar. Er kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe geahndet werden.

Quellen und Rechtsgrundlagen

1. § 1 PflVG, Versicherungspflicht für Kraftfahrzeughalter, gesetze-im-internet.de
2. § 5 PflVG, Zugelassene Versicherer (Kontrahierungszwang und Annahmefiktion, Absatz 2 und 3), gesetze-im-internet.de
3. § 6 PflVG, Verbot des Gebrauchs unversicherter Fahrzeuge, gesetze-im-internet.de
4. § 30 PflVG, Strafvorschriften für den Gebrauch ohne Versicherungsschutz, gesetze-im-internet.de
5. § 193 Absatz 3 VVG, Versicherte Person; Versicherungspflicht (Krankenversicherungspflicht), gesetze-im-internet.de
6. § 51 BRAO, Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwälte, gesetze-im-internet.de