Haft·pflicht·ver·si·che·rung

Das Wichtigste in Kürze

• Die Haftpflichtversicherung übernimmt Schadenersatzansprüche, die Dritte gegen den Versicherungsnehmer richten, wenn dieser gesetzlich für einen Schaden haftet.
• Rechtliche Grundlage der Haftung ist meist die Verschuldenshaftung nach § 823 BGB, in bestimmten Fällen die Gefährdungshaftung ohne eigenes Verschulden.
• Der Versicherer hat eine Doppelfunktion: Er stellt den Versicherungsnehmer von berechtigten Ansprüchen frei und wehrt unberechtigte Forderungen ab (§ 100 VVG).
• Gedeckt sind Personen-, Sach- und daraus folgende Vermögensschäden, begrenzt durch die vereinbarte Deckungssumme.
• Haftpflichtversicherung ist ein Oberbegriff für mehrere Sparten, etwa die private, die Kfz-, die Tierhalter-, die Berufs- und die Betriebshaftpflicht.

Was ist eine Haftpflichtversicherung?

Eine Haftpflichtversicherung ist eine Versicherung, die für Schäden aufkommt, die der Versicherungsnehmer einem anderen zufügt und für die er nach dem Gesetz haften muss. Sie ersetzt nicht die eigenen Schäden des Versicherten, sondern die Ansprüche, die geschädigte Dritte gegen ihn geltend machen.

Grundlage der Haftung ist in den meisten Fällen § 823 BGB. Danach ist zum Schadenersatz verpflichtet, wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt. Diese Verschuldenshaftung setzt ein persönliches Fehlverhalten voraus. Daneben kennt das Recht die Gefährdungshaftung, bei der bereits eine besondere Gefahrenquelle zur Haftung führt, ohne dass ein Verschulden vorliegen muss. Beispiele sind die Halterhaftung im Straßenverkehr nach § 7 StVG oder die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB.

Der Umfang des Versicherungsschutzes bestimmt sich nach § 100 VVG. Diese Norm verpflichtet den Versicherer, den Versicherungsnehmer von begründeten Ansprüchen freizustellen und unbegründete Ansprüche abzuwehren. Dieser passive Rechtsschutz ist ein wesentlicher Teil der Leistung: Wird gegen den Versicherten eine überzogene oder unberechtigte Forderung erhoben, prüft und bestreitet der Versicherer sie, notfalls vor Gericht, und trägt die Kosten der Abwehr.

Welche Schäden sind gedeckt?

Eine Haftpflichtversicherung deckt regelmäßig drei Schadenarten. Personenschäden betreffen die Verletzung von Körper und Gesundheit, einschließlich Heilbehandlung, Verdienstausfall und Schmerzensgeld nach § 253 BGB. Sachschäden umfassen die Beschädigung oder Zerstörung fremder Sachen. Vermögensschäden, die unmittelbar aus einem Personen- oder Sachschaden folgen, sind ebenfalls gedeckt (sogenannte unechte Vermögensschäden). Reine Vermögensschäden ohne vorausgehende Personen- oder Sachbeschädigung sind dagegen häufig nur eingeschlossen, wenn die Versicherungsbedingungen dies ausdrücklich vorsehen.

Zentrale Kennzahl jedes Vertrags ist die Deckungssumme. Sie bildet die Höchstgrenze der Leistung je Schadenfall. Reicht sie nicht aus, haftet der Versicherungsnehmer für den übersteigenden Betrag mit seinem Privatvermögen. Gerade bei schweren Personenschäden können Ansprüche mehrere Millionen Euro erreichen, weshalb eine hohe Deckungssumme empfohlen wird.

Arten der Haftpflichtversicherung

Der Begriff Haftpflichtversicherung ist ein Oberbegriff. Die einzelnen Sparten unterscheiden sich nach dem versicherten Risiko und danach, ob ein gesetzlicher Versicherungszwang besteht.

Art	Versichertes Risiko	Pflicht?
Private Haftpflichtversicherung	Schäden im privaten Alltag	freiwillig
Kfz-Haftpflichtversicherung	Schäden durch den Betrieb eines Fahrzeugs	Pflicht (§ 1 PflVG)
Tierhalterhaftpflicht	Schäden durch das gehaltene Tier	teils Pflicht (je Bundesland)
Berufshaftpflicht	berufliche Fehler bestimmter Berufe	teils Pflicht
Betriebshaftpflicht	Schäden aus dem Betrieb eines Unternehmens	überwiegend freiwillig

Für die Kfz-Haftpflicht schreibt § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes vor, dass jeder Fahrzeughalter eine Versicherung abschließen muss, bevor das Fahrzeug im Straßenverkehr genutzt wird. Auch für einzelne freie Berufe wie Rechtsanwälte oder Ärzte besteht eine gesetzliche Pflicht zur Berufshaftpflicht. Die private Haftpflicht bleibt freiwillig, gilt aber als eine der wichtigsten Absicherungen überhaupt.

Häufige Fragen zu Haftpflichtversicherung

Zahlt die Haftpflichtversicherung auch bei grober Fahrlässigkeit?

Ja, im Verhältnis zum geschädigten Dritten deckt sie in der Regel auch grob fahrlässig verursachte Schäden. Vorsätzlich herbeigeführte Schäden sind dagegen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.

Was bedeutet passiver Rechtsschutz?

Der Versicherer prüft jede Forderung und wehrt unberechtigte Ansprüche für den Versicherungsnehmer ab, notfalls vor Gericht. Diese Pflicht ergibt sich aus § 100 VVG und ist ohne zusätzliche Kosten Teil der Leistung.

Ist eine Haftpflichtversicherung Pflicht?

Nur bestimmte Sparten sind gesetzlich vorgeschrieben, allen voran die Kfz-Haftpflicht nach § 1 PflVG. Die private Haftpflichtversicherung ist freiwillig, wird aber wegen der unbegrenzten gesetzlichen Haftung dringend empfohlen.

Wie hoch sollte die Deckungssumme sein?

Da schwere Personenschäden Ansprüche in Millionenhöhe auslösen können und der Versicherte den Restbetrag selbst tragen müsste, gilt eine Deckungssumme im zweistelligen Millionenbereich als sinnvoll.

Quellen und Rechtsgrundlagen

1. § 823 BGB, Schadensersatzpflicht (Verschuldenshaftung), gesetze-im-internet.de
2. § 100 VVG, Leistung des Versicherers bei der Haftpflichtversicherung, gesetze-im-internet.de
3. § 7 StVG, Haftung des Kfz-Halters (Gefährdungshaftung), gesetze-im-internet.de
4. § 833 BGB, Haftung des Tierhalters, gesetze-im-internet.de
5. § 1 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG), Versicherungspflicht für Kraftfahrzeuge, gesetze-im-internet.de
6. § 253 BGB, immaterieller Schaden (Schmerzensgeld), gesetze-im-internet.de