Gewässerschaden-Haftpflicht (Öltankversicherung)

Das Wichtigste in Kürze

Sie deckt die verschuldensunabhängige Haftung des Anlagenbetreibers nach § 89 WHG für Schäden an Gewässern, Boden und Grundwasser.
Typischer Anlass ist auslaufendes Heizöl aus einem Tank, das den Boden und das Grundwasser verunreinigt; daher der Beiname Öltankversicherung.
Die gesetzliche Haftung ist der Höhe nach unbegrenzt, weil sie eine Gefährdungshaftung ist. Schon eine mittlere Bodensanierung kann sechsstellig werden.
Die reine Privathaftpflicht deckt das Betreiberrisiko eines Öltanks in der Regel nicht ausreichend ab.

Was ist die Gewässerschaden-Haftpflichtversicherung?

Die Gewässerschaden-Haftpflichtversicherung ist eine besondere Haftpflichtversicherung für den Betreiber einer Anlage mit wassergefährdenden Stoffen. Sie springt ein, wenn aus dieser Anlage Stoffe in ein Gewässer oder ins Grundwasser gelangen und dort einen Schaden anrichten. In der Praxis geht es meist um Heizöltanks, weshalb sich der Name Öltankversicherung eingebürgert hat.

Rechtliche Grundlage ist § 89 WHG (Wasserhaushaltsgesetz). Nach § 89 Absatz 2 WHG haftet der Betreiber einer Anlage, aus der wassergefährdende Stoffe austreten, für den entstehenden Schaden. Es handelt sich um eine Gefährdungshaftung: Der Betreiber haftet unabhängig davon, ob ihn ein Verschulden trifft, und die Haftung ist der Höhe nach nicht begrenzt. Bereits § 62 WHG verpflichtet dazu, solche Anlagen so zu betreiben, dass eine nachteilige Veränderung von Gewässern nicht zu besorgen ist.

Weil die Sanierung von verseuchtem Erdreich und Grundwasser sehr teuer ist, deckt die private Haftpflichtversicherung das Betreiberrisiko eines fest eingebauten Öltanks häufig nicht oder nur bis zu kleinen Mengen ab. Für größere Tanks wird deshalb eine eigene Gewässerschaden-Haftpflicht abgeschlossen.

Meist gedeckt	Meist nicht gedeckt
Sanierung von Boden und Grundwasser	Schäden am Tank selbst
Schäden Dritter durch ausgelaufenes Öl	Ölverlust als reiner Sachwert
Behördlich angeordnete Rettungskosten	Vorsatz des Betreibers

Wann ist sie sinnvoll?

Sinnvoll ist die Versicherung für Eigentümer eines Öltanks, unabhängig davon, ob der Tank oberirdisch im Keller oder unterirdisch im Erdreich steht. Besonders hoch ist das Risiko in Wasserschutzgebieten und bei älteren Tanks. Wer ein Haus mit Ölheizung kauft, sollte prüfen, ob eine Deckung besteht. Häufig lässt sich der Öltank als Baustein in eine bestehende Wohngebäude- oder Haftpflichtpolice einschließen, statt einen eigenen Vertrag abzuschließen.

Häufige Fragen zu Gewässerschaden-Haftpflichtversicherung

Ist eine Gewässerschaden-Haftpflicht gesetzlich vorgeschrieben?

Eine allgemeine Versicherungspflicht besteht nicht. Wegen der unbegrenzten Gefährdungshaftung nach § 89 WHG ist der Schutz für Betreiber eines Öltanks jedoch dringend zu empfehlen.

Zahlt die private Haftpflicht bei einem Ölschaden aus dem Tank?

Für kleine Gebinde oft ja, für einen fest installierten Heizöltank in der Regel nicht ausreichend. Hier ist ein gesonderter Baustein oder Vertrag nötig.

Quellen und Rechtsgrundlagen

§ 89 WHG, Haftung für Gewässerveränderungen (Gefährdungshaftung des Anlagenbetreibers), gesetze-im-internet.de
§ 62 WHG, Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, gesetze-im-internet.de