Bei·trags·rück·er·stat·tung

Das Wichtigste in Kürze

• Die Beitragsrückerstattung ist die Rückzahlung von Beitragsteilen an Versicherte, gespeist aus den Überschüssen des Versicherers.
• In der Lebensversicherung ist sie Teil der Überschussbeteiligung nach § 153 VVG, finanziert aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB).
• In der privaten Krankenversicherung (PKV) gibt es zusätzlich eine erfolgsabhängige Rückerstattung bei Leistungsfreiheit, also wenn Sie in einem Jahr keine Rechnungen einreichen.
• Ein fester Anspruch auf eine bestimmte Höhe besteht in der Regel nicht, weil die Rückerstattung vom Geschäftsergebnis abhängt.

Was ist eine Beitragsrückerstattung?

Die Beitragsrückerstattung bezeichnet die teilweise Rückzahlung gezahlter Beiträge an die Versicherten. Sie entsteht, wenn ein Versicherer Überschüsse erwirtschaftet, etwa aus Kapitalerträgen, günstigem Risikoverlauf oder gesparten Kosten. Diese Mittel werden nicht sofort ausgezahlt, sondern zunächst in die Rückstellung für Beitragsrückerstattung eingestellt und später den Verträgen zugeteilt (§ 139 VAG). Ihre Verwendung ist zweckgebunden und darf grundsätzlich nur der Überschussbeteiligung der Versicherten dienen (§ 140 VAG).

Zwei Bereiche sind zu unterscheiden:

Sparte	Grundlage	Auslöser
Lebensversicherung	Überschussbeteiligung, § 153 VVG	Überschüsse des Versicherers
Private Krankenversicherung	erfolgsabhängig und erfolgsunabhängig, § 150 VAG	Überschüsse, in der PKV auch Leistungsfreiheit

In der Lebensversicherung ist die Beitragsrückerstattung ein Baustein der Überschussbeteiligung. Der Versicherungsnehmer hat nach § 153 VVG grundsätzlich Anspruch auf Beteiligung an Überschuss und Bewertungsreserven, sofern diese nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Die verteilbaren Mittel stammen aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB).

Beitragsrückerstattung in der PKV

In der privaten Krankenversicherung gibt es zwei Formen. Die erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung erhalten Versicherte, die im abgelaufenen Jahr keine Leistungen in Anspruch genommen haben. Viele Tarife zahlen dann mehrere Monatsbeiträge zurück. Wer Rechnungen einreicht, verliert diesen Anspruch für das betreffende Jahr, weshalb sich das Zurückhalten kleiner Rechnungen im Einzelfall rechnen kann.

Die erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung nach § 150 VAG dient dagegen dazu, Beiträge im Alter zu stützen. Für Versicherte ab dem vollendeten 65. Lebensjahr sind Mittel festzulegen, die Prämiensteigerungen abmildern oder ab höherem Alter den Beitrag senken. Sie hängt nicht vom individuellen Leistungsverhalten ab.

Häufige Fragen zu Beitragsrückerstattung

Habe ich einen festen Anspruch auf eine Beitragsrückerstattung?

Einen Anspruch auf eine bestimmte Höhe gibt es in der Regel nicht, weil die Rückerstattung vom Überschuss und in der PKV zusätzlich von Ihrer Leistungsfreiheit abhängt. Der grundsätzliche Anspruch auf Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung ergibt sich aus § 153 VVG.

Muss ich eine Beitragsrückerstattung versteuern?

Das hängt von der Vertragsart ab. In der PKV mindert eine Beitragsrückerstattung die als Sonderausgaben absetzbaren Beiträge. Klären Sie den Einzelfall mit einem Steuerberater.

Quellen und Rechtsgrundlagen

1. § 153 VVG (Überschussbeteiligung), gesetze-im-internet.de
2. § 139 VAG (Rückstellung für Beitragsrückerstattung) und § 140 VAG (Verwendung), gesetze-im-internet.de
3. § 150 VAG (Beitragsrückerstattung in der Krankenversicherung), gesetze-im-internet.de