Ver·kehrs·si·che·rungs·pflicht

Das Wichtigste in Kürze

• Die Verkehrssicherungspflicht ist eine von der Rechtsprechung entwickelte Pflicht: Wer eine Gefahrenquelle schafft oder beherrscht, muss zumutbare Vorkehrungen treffen, damit andere keinen Schaden nehmen.
• Rechtliche Grundlage ist die deliktische Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB. Ein eigenes Gesetz mit dem Wortlaut „Verkehrssicherungspflicht“ gibt es nicht.
• Verletzt jemand die Pflicht schuldhaft und entsteht dadurch ein Schaden, muss er Schadensersatz leisten, bei Körperverletzung auch Schmerzensgeld nach § 253 Abs. 2 BGB.
• Verlangt wird nur das Erforderliche und Zumutbare, nicht die Beseitigung jeder theoretisch denkbaren Gefahr.
• Für private Grundstücke greift bei einem Schaden meist die Privathaftpflicht, bei vermieteten Objekten die Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht.

Was ist die Verkehrssicherungspflicht?

Die Verkehrssicherungspflicht beschreibt die Pflicht, eine von einem selbst eröffnete oder beherrschte Gefahrenquelle so abzusichern, dass Dritte nicht zu Schaden kommen. Der Grundgedanke: Wer für andere eine Gefahr schafft, etwa indem er ein Grundstück für Besucher öffnet, einen Weg unterhält oder eine Baustelle betreibt, trägt auch die Verantwortung dafür, diese Gefahr im zumutbaren Rahmen zu entschärfen.

Einen Paragrafen mit genau dieser Bezeichnung sucht man im Gesetz vergeblich. Die Pflicht ist Richterrecht und wird aus der allgemeinen deliktischen Haftung des § 823 Abs. 1 BGB hergeleitet. Danach haftet, wer widerrechtlich Leben, Körper, Gesundheit oder Eigentum eines anderen verletzt. Die Rechtsprechung hat daraus abgeleitet, dass nicht nur aktives Tun, sondern auch das Unterlassen gebotener Schutzmaßnahmen eine Haftung auslösen kann.

Der Umfang der Pflicht richtet sich nach dem Maßstab der Zumutbarkeit. Der Bundesgerichtshof verlangt die Maßnahmen, die ein verständiger und vorsichtiger Mensch für notwendig hält, um andere vor Schäden zu bewahren (BGH, Urteil vom 03.06.2008, Az. VI ZR 223/07). Eine absolute Sicherheit muss niemand herstellen. Bleibt eine Gefahr trotz vernünftiger Vorkehrungen bestehen, liegt keine Pflichtverletzung vor.

Typische Fälle und Rechtsfolgen

Verkehrssicherungspflichten treffen Grundstückseigentümer, Vermieter, Betriebe und öffentliche Träger gleichermaßen. Die folgende Übersicht zeigt häufige Konstellationen:

Situation	Wer ist verpflichtet	Typische Maßnahme
Glätte auf dem Gehweg	Eigentümer, oft per Satzung übertragen	Räumen und Streuen (Winterdienst)
Lockere Treppenstufe im Haus	Eigentümer, Vermieter	Reparatur, Warnung, Absperrung
Baustelle am Weg	Bauherr, Bauunternehmen	Absperrung, Beleuchtung, Beschilderung
Morscher Baum am Grundstück	Grundstückseigentümer	regelmäßige Kontrolle, Fällung

Verletzt der Pflichtige diese Anforderungen schuldhaft, also vorsätzlich oder fahrlässig nach § 276 BGB, und verletzt sich dadurch jemand, entsteht ein Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 1 BGB. Bei Personenschäden kommt Schmerzensgeld nach § 253 Abs. 2 BGB hinzu. Ob der Schaden auf leichter oder grober Fahrlässigkeit beruht, ändert an der Haftung dem Grunde nach nichts, kann aber im Innenverhältnis zum Versicherer und bei der Bemessung eine Rolle spielen. Trägt der Geschädigte eine Mitschuld, etwa durch unpassendes Schuhwerk bei erkennbarer Glätte, kann der Anspruch nach § 254 BGB gekürzt werden.

Die Pflicht lässt sich vertraglich übertragen, zum Beispiel per Mietvertrag auf den Mieter oder durch Beauftragung eines Winterdienstes. Der ursprünglich Verpflichtete wird dadurch aber nicht vollständig frei: Ihn treffen weiterhin Auswahl-, Anweisungs- und Kontrollpflichten. Wer schlecht auswählt oder die Ausführung nie prüft, haftet weiter mit.

Rolle der Haftpflichtversicherung

Ein einziger Sturz auf vereistem Gehweg kann Behandlungskosten, Verdienstausfall und Schmerzensgeld in erheblicher Höhe auslösen. Solche Ansprüche deckt bei selbst genutzten Immobilien in der Regel die Privathaftpflicht, bei vermieteten oder unbebauten Grundstücken die Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht. Wichtig ist eine ausreichende Deckungssumme, da Personenschäden schnell sechsstellig werden. Zahlt der Versicherer, kann er unter bestimmten Voraussetzungen beim Verursacher Rückgriff nehmen, etwa bei vorsätzlicher Schädigung; Näheres regelt der Regress.

Häufige Fragen zu Verkehrssicherungspflicht

In welchem Gesetz steht die Verkehrssicherungspflicht?

In keinem eigenen Paragrafen. Sie ist von den Gerichten aus der deliktischen Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB entwickelt worden und dort rechtlich verankert.

Muss ich jede Gefahr auf meinem Grundstück beseitigen?

Nein. Verlangt werden nur erforderliche und zumutbare Maßnahmen. Gefahren, die auch bei vernünftiger Vorsorge bestehen bleiben und für jeden erkennbar sind, müssen Sie nicht vollständig ausschließen.

Wer haftet bei Glätte, Eigentümer oder Mieter?

Grundsätzlich der Eigentümer. Er kann die Räum- und Streupflicht per Mietvertrag auf den Mieter übertragen, bleibt aber zur Kontrolle verpflichtet und haftet bei Auswahl- oder Überwachungsverschulden weiter mit.

Zahlt die Privathaftpflicht bei einem Sturz auf meinem Weg?

Bei selbst genutzten Immobilien ist die Verkehrssicherungspflicht meist über die Privathaftpflicht abgedeckt. Für vermietete Objekte ist eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht vorgesehen.

Wie lange kann ein Geschädigter Ansprüche stellen?

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Geschädigte von Schaden und Schädiger Kenntnis erlangt hat (§ 199 Abs. 1 BGB).

Quellen und Rechtsgrundlagen

1. § 823 BGB, Schadensersatzpflicht (deliktische Haftung), gesetze-im-internet.de
2. § 253 BGB, immaterieller Schaden und Schmerzensgeld, gesetze-im-internet.de
3. § 254 BGB, Mitverschulden, gesetze-im-internet.de
4. § 276 BGB, Verantwortlichkeit für Vorsatz und Fahrlässigkeit, gesetze-im-internet.de
5. § 195 BGB, regelmäßige Verjährungsfrist, gesetze-im-internet.de
6. § 199 BGB, Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist, gesetze-im-internet.de
7. BGH, Urteil vom 03.06.2008, Az. VI ZR 223/07, zu Umfang und Zumutbarkeit der Verkehrssicherungspflicht